Berlin – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) setzt sich seit Jahren mit ihrer JA 13-Kampagne dafür ein, dass Lehrkräfte in Grundschulen und der Sekundarstufe I nach der TVÖD-Tarifgruppe A13 bezahlt werden. Bundesweit werden an Grundschulen Gehälter der Besoldungsstufe A12 bzw. EG11 gezahlt, 90 Prozent der Lehrkräfte an Grundschulen sind dabei Frauen. Lehrkräfte in Deutschland schneiden laut einer arbeitswissenschaftlichen Studie der GEW zum Equal Pay Day im internationalen Vergleich schlechter als alle anderen voll ausgebildeten Lehrkräfte an Grundschulen mit ähnlich vergleichbaren qualifizierten Berufsgruppen ab.
In Bundesländern wie Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen ist die Lohnanpassung bereits teilweise gelungen. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen beispielsweise, steht eine entsprechende Anpassung noch aus. Nach den Wahlen in NRW und Niedersachsen kündigten beide Länder an, Grundschul- und Sekundarschullehrkräfte schrittweise mit den Lehrer:innen etwa an Gymnasien gleichzustellen.
In den Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen zwischen der SPD und den Grünen wurde festgeschrieben, dass für alle Grund-, Real-, Haupt-, Ober-, und Gesamtschulen die Gehälter schrittweise auf A13 angehoben werden. Laut dem Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk in NRW geht es nun darum, die rechtlichen Grundlagen für die schrittweise Überführung der Lehrkräfte der Primarstufe und Sekundarstufe I in die Besoldungsgruppe A 13 zu schaffen. Die Überführung von A12 hin zu A13 wird in fünf Schritten bis 2026 andauern und schätzungsweise Mehrausgaben von 2022 an 900 Millionen betragen. Lehrer:innen, die vergleichbar tarifbeschäftigt sind, werden ebenfalls einbezogen, d.h. dass keine Unterscheidung zwischen Lehrkräften, die nach dem Lehrerausbildungsgesetz 2009 und nach altem Recht ausgebildet worden sind, vorgenommen wird. Laut Frauke Gützkow, Vorstandsmitglied für Frauen-, Gleichstellungs- und Geschlechterpolitik bei der GEW, ist bessere Bezahlung ein wichtiger Baustein, um den Lehrkräftemangel zu bekämpfen. Besonders an den Grundschulen fehlten sehr viele Lehrerinnen und Lehrer, so die Expertin.
In Bundesländern wie Sachsen-Anhalt, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Baden-Württemberg werden Grundschullehrer:innen immer noch nach A12 bezahlt. Obwohl die Ausbildung gleichermaßen intensiv ist und Lehrkräfte dringend gebraucht werden. Unterschiede gibt es auch bei den Sekundarstufen, die Bestandsaufnahme hin zu A13 ist teilweise besser umgesetzt worden. Jedoch sind gesetzliche Vorgaben zu den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. In Niedersachsen wird beispielsweise nach wie vor A12 Besoldung gezahlt, aber eine Stellenzulage für verbeamtete Lehrkräfte eingeführt. Der niedersächsische Landtag beschloss, zu dem die Neuregelung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes sowie ein weiteres Gesetz zur Umsetzung von Anforderungen an die amtsangemessene Alimentation. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder kündigte laut einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) im September an, einen schrittweisen Ausstieg aus A12, für alle bayerischen Lehrkräfte. Schrittweise sollen dabei Mittelschulen in den Fokus rücken. Die Bildungsministerin Sachsen-Anhalts Eva Feußner hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, Grundschullehrkräfte besser zu bezahlen. Im Haushaltsentwurf für 2023 sei das Geld jedoch nicht eingeplant, erklärte das Bildungsministerium im Ausschuss auf Nachfrage einer Abgeordneten. Das Land würde die neue Lehrerbesoldung schätzungsweise einen zweistelligen Millionenbetrag kosten, um Grundschullehrer:innen hochzustufen.
Die GEW hat in diesem Zusammenhang eine sogenannte Ampelkarte erstellt, um die Besoldung der einzelne Bundesländer grafisch darzustellen. Der aktuelle Ländercheck der GEW ist hier zu finden.
.jpg)
