“Pauschale Verunglimpfung der Lehrerschaft”: Neues “Schulinfoportal” der AfD in der Kritik

Hannover. Die AfD-Landtagsfraktion hat ein Infoportal gestartet, da sie die parteipolitische Neutralität an Schulen in Niedersachsen als gefährdet ansieht. AfD-Bildungspolitiker Harm Rykena übte am Dienstag in Hannover Kritik daran, dass Schulleitungen zu Demonstrationen gegen die AfD aufgerufen hätten. Zudem kritisierte er, dass die Partei selten zu Podiumsdiskussionen an Schulen eingeladen werde.

Ein ähnliches Infoportal existierte bereits vor mehreren Jahren. Damals verlor die AfD aufgrund mehrerer Austritte ihren Fraktionsstatus im Landtag, und die Seite wurde laut Rykena nicht weiter betrieben. Der Bildungspolitiker betonte, dass es bei dem Infoportal nicht darum gehe, dass die Fraktion selbst Maßnahmen ergreife, wenn sich etwa Schüler:innen oder Eltern dort melden sollten.

Der Vorsitzende des Verbandes niedersächsischer Lehrkräfte, Torsten Neumann, sagte, die AfD zeichne ein dramatisches Bild von politisch übergriffigen Lehrkräften “ohne dass empirische Beweise oder konkrete Beispiele diese Behauptung stützen. Dies ist eine pauschale Verunglimpfung der gesamten Lehrerschaft und zielt offenbar darauf ab, Misstrauen und Zwietracht zu säen”.

Auch Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) übte Kritik. “Anders als beim Meldeportal 2018 ruft die Partei nun nicht aktiv zum Melden und Denunzieren von Lehrkräften auf”. Die AfD wolle den Eindruck erwecken, “dass in den Klassenzimmern ein Klima der Angst und der Indoktrinierung herrscht. Das weise ich entschieden zurück”.

Eine Sprecherin des Kultusministeriums erklärte, es sei ein wichtiges Anliegen, Schulen und Schüler:innen darin zu stärken, sich eindeutig für eine Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzusetzen.

CDU-Bildungspolitiker Christian Fühner sagte: “Es soll Misstrauen gesät und damit das Vertrauensverhältnis zwischen Lehrerinnen und Lehrern und Schülern erschüttert werden”. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Stefan Störmer, betonte, dass das Vermitteln politischer Werte im Zuge der Demokratieerziehung für eine aktive Teilhabe von Schüler:innen an der Gesellschaft essentiell sei. “Gerade bei schwierigen Themen ist es wichtig, alle Perspektiven zu beleuchten, gleichzeitig aber eine klare Haltung gegen Antisemitismus und Rassismus, Gewaltverherrlichung und menschenverachtende Äußerungen zu zeigen. Das gilt auch für die Thematisierung der AfD im Unterricht”.

Im Februar hatte Rykena mit Blick auf die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus nach Bekanntwerden eines Treffens in Potsdam behauptet, es sei “hinlänglich bekannt” dass in den Schulen “viel über, aber selten mit der AfD gesprochen” werde. Das Bild der AfD beispielsweise im Zusammenhang mit dem Thema Remigration entspreche nicht der Realität“. Tatsächlich hatte laut Rechercheergebnissen des Medienhauses Correctiv der ehemalige Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, zu dem vertraulichen Treffen mit einzelnen Politikern der AfD, CDU und Werteunion im November über das Konzept der sogenannten Remigration gesprochen. Gemeint ist damit in der Regel die zwanghafte Vertreibung einer großen Zahl von Menschen ausländischer Herkunft aus Deutschland. Ernsthaft distanziert hat sich die AfD von diesen Plänen nie. Beschwerden von Teilnehmenden des Treffens gegen die Correctiv-Berichterstattung scheiterten weitgehend vor Gericht. Die AfD wurde inzwischen vom Oberverwaltungsgericht Münster als “rechtsextremistischer Verdachtsfall” eingestuft und die damit verbundene Überwachung durch den Bundesverfassungsschutz gebilligt.