Wahl-Spezial: Die Landtagswahlen in Bayern & Hessen

Wahl-Spezial: Die Landtagswahlen in Bayern & Hessen

Am vergangenen Sonntag waren Landtagswahlen in Bayern und Hessen. (Quelle: Pexels)

Die Menschen in Bayern und Hessen haben gewählt. Was bedeutet das nun für die Bildung? In unserem letzten Wahl-Spezial haben wir bereits die verschiedenen Wahlprogramme mit bildungspolitischem Blick unter die Lupe genommen. Jetzt ist die Zeit der Wahlversprechen vorbei und es wird spannend zu erleben, welche Ansätze nun von den Siegern angegangen werden, um die langwierigen Probleme des Bildungssektors zu beheben.

So lauten die Wahlergebnisse

Die vorläufigen Ergebnisse stehen fest: Die CSU bleibt mit 37 Prozent die stärkste Partei in Bayern und die CDU mit 34,6 Prozent die stärkste in Hessen. Die bisherigen Kultusminister, Bayerns Michael Piazolo (Freie Wähler) und Hessens Alexander Lorz (CDU), verbleiben damit großer Wahrscheinlichkeit nach in ihren Ämtern. Dadurch ist aus bildungspolitischer Sicht nicht mit radikalen Kurswechseln zu rechnen. Dennoch sind schon lange geforderte Reformen im Bildungswesen zu erwarten.

Mit 7 Prozent in Bayern und 24 Prozent in Hessen gehört das Thema Schule & Bildung zu den wichtigsten Problemen, die im Landtag angegangen werden sollen. Das Thema Zuwanderung / Asyl / Integration befindet sich hier mit großem Abstand in beiden Ländern auf dem ersten Platz. Bei den Wahlen schneidet Bayern mit seinen 13,4 Millionen Einwohnern mit 73,3 Prozent Wahlbeteiligung 1,1 Prozent besser als bei den vergangenen Wahlen in 2018 ab. In Hessen hingegen ist bei 6,4 Millionen Einwohner:innen ein Rückgang der Wahlbeteiligung auf 66 Prozent, in 2018 noch 67,3 Prozent, zu beobachten.

Was geht in Bayern?

Die CSU hat eine breite Palette an Möglichkeiten für ihren zukünftigen Koalitionspartner. Mit 37 Prozent der Stimmen und 85 Sitzen im 19. Bayerischen Landtag können sie sowohl erneut mit den Freien Wählern (37 Sitze, insg. 122), den Grünen (32 Sitze, insg. 117) oder der SPD (17 Sitze, insg. 102) über die Grenze der absoluten Mehrheit von 102 Stimmen kommen. Eine Koalition mit den Grünen hat die CSU jedoch bereits ausgeschlossen, eine Fortführung der bestehenden Koalition mit den Freien Wählern ist realistisch, da sich beide Parteien dafür ausgesprochen haben. 

Die vorläufigen amtlichen Wahlergebnisse der Landtagswahl in Bayern 2023 (Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik)

Auch die Befürwortung aus der Bevölkerung steigt. Mit 4,2 Prozent Zuwachs haben die Freien Wähler mit 15,8 Prozent am zweitmeisten Stimmen erhalten, dicht gefolgt von der AfD (14,6 Prozent) und den Grünen (14,4 Prozent). Bei einer erfolgreichen Zusammenarbeit der Freien Wähler mit der CSU wäre die Unsicherheit um die zukünftige Bildungspolitik erstmal ein wenig entschärft, da grundlegende Schulreformen außer Frage stehen. Beide Parteien wollen das dreigliedrige Schulsystem beibehalten, Lehrkräfte sowie Lehramtsstudium und Schulen stärken. Die CSU setzt unter anderem auf Digitalisierung mit Tablets für alle Schüler:innen, gleiche Bildungschancen mit Deutsch-Kenntnis-Sicherung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, um dem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken. Den Freien Wählern geht es um genügend Betreuungsplätze, mehr Stellen für Lehrkräfte, sowie auch darum, die allgemeine Unterrichtsqualität durch Schulgebäudesanierungen, Umgestaltung der Lehrpläne und praxistauglichere Lehrer:innenausbildung zu verbessern. 

Was geht in Hessen?

Eines der wichtigsten Themen dieser Landtagswahl war die zukünftige Bildungspolitik. Diese hat für die Menschen in Hessen besonders stark an Bedeutung gewonnen und ist damit zum zweitwichtigsten Thema der Wahl geworden, mit dem sich die Parteien beschäftigen müssen. Die wichtigsten Herausforderungen der Bildungspolitik sind nach wie vor der andauernde Lehrkräftemangel, eine zu langsam voranschreitende Digitalisierung an Schulen und Schulgebäude, die dringend Sanierung benötigen.

Die vorläufigen amtlichen Wahlergebnisse der Landtagswahl in Hessen 2023 (Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt)

Der CDU in Hessen hat im Vergleich zur CSU in Bayern ganz andere Koalitionsmöglichkeiten. Mit 34,6 Prozent der Stimmen und somit 52 Sitzen im 21. Hessischen Landtag haben sie als deutliche Wahlsieger die Möglichkeit, entweder mit den Grünen oder mit der SPD auf eine absolute Mehrheit von 74 bzw. 75 Sitzen zu kommen. Eine Koalition mit der zweitgrößten Partei AfD, die 18,4 Prozent der Stimmen bzw. 28 Sitze im Landtag erzielen konnte, hat die CDU ausgeschlossen

Ziele der CDU sind unter anderem die Stärkung der Bildungssprache Deutsch und der Wirtschaftskompetenzen der Schüler:innen. Zudem soll durch Fortbildungen von Lehrkräften auch eine Anpassung an den digitalen Wandel erfolgen, die die Einführung von digitalen Endgeräten an Schulen für Schüler:innen ab der 7. Klasse vorsieht. Dem Lehrkräftemangel soll durch bessere Einstiegsmöglichkeiten für Quereinsteiger und einer höheren Bezahlung für Grundschullehrer:innen entgegengewirkt werden.

Die Grünen wollen nach ihrem Wahlprogramm unter anderem den Hybrid- und digitalen Distanzunterricht an berufsschulen ausbauen und mehr Wahlfreiheit bei Abiturfächern bieten. Zudem soll es bis zur 3. Klasse keine Noten, sondern Leistungsberichte für Schüler:innen geben. Diesen Punkt vertritt auch die SPD, neben zusätzlichen Kapazitäten für den Werdegang und den alltäglichen Lehrer:innenberuf. Viele Punkte überschneiden sich bei den möglichen Koalitionspartnern, für welchen sich die CDU letztendlich entscheidet, wird die Zukunft zeigen.

Insgesamt stehen Bayern und Hessen vor bedeutenden Herausforderungen im Bildungssektor. Die Wahlergebnisse legen nahe, dass grundlegende Reformen bevorstehen, auch wenn die genauen Wege noch ausgestaltet werden müssen. Die kommenden Jahre werden zeigen, wie die gewählten Parteien diese drängenden Fragen angehen und welche konkreten Maßnahmen sie umsetzen werden, um die Bildungslandschaft in beiden Ländern zu verbessern. Hoffentlich werden die Bemühungen der Politik dazu beitragen, die Bildungschancen für Schülerinnen und Schüler zu erhöhen und die Lehrerinnen und Lehrer angemessen zu unterstützen, um die Zukunft der Bildung in Bayern und Hessen zu gestalten.

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