Bürgerräte gibt es mittlerweile zu verschiedenen Themen. Die Teilnehmer:innen werden zufällig ausgelost. (Quelle: Commons - Bürgerrat Demokratie)
Berlin. Der Bürgerrat “Ernährung im Wandel” hat am Sonntag im Bundestag seine Empfehlungen zum Thema Ernährung vorgestellt. Die Vorschläge des Rats könnten auch Konsequenzen für den Umgang mit Ernährung in Schulen und Kitas haben. Die Empfehlungen sind zwar nicht bindend für die Politik, doch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas versicherte, dass man die Vorschläge “sehr ernst” nehme. Der Bürgerrat “Ernährung im Wandel” ist einer von neun neuen Bürgerräten in Deutschland. Ihre Teilnehmer:innen werden zufällig gelost und sollen die Demokratie stärken, indem sie Vorschläge für spezifische Themenbereiche an die Politik ausarbeiten und herantragen.
Der Bürgerrat hat insgesamt neun Vorschläge ausgearbeitet, die nach ihrer Notwendigkeit und Dringlichkeit priorisiert wurden. Am wichtigsten sei dem Rat, dass jedes Kind Zugang zu einem kostenfreien und gesunden Mittagessen bekommen solle. Bisher könnten nur armutsgefährdete Kinder und Jugendliche ein solches Angebot in Anspruch nehmen. Von der Erweiterung des kostenlosen Mittagessens verspricht sich der Rat, eine Förderung von gesundem Essen in der Gesellschaft. Er schlägt zudem schon eine konkrete Umsetzung vor. Die Politik sollte das Angebot innerhalb von acht Jahren gestaffelt einführen. Beginnen sollte man in den Kitas. Und dann nach und nach dann auch den höheren Altersstufen das Angebot machen.
Auf Platz zwei der Vorschlagsliste haben die Mitglieder des Bürgerrats ein verpflichtendes staatliches Label gesetzt, das ein bewusstes Einkaufen von gesunden Lebensmitteln vereinfachen soll. Damit sollen Kunden die Produkte beim Kauf besser miteinander vergleichen können. In den Vorschlägen des Rats heißt es dazu: “Das Label soll die Bereiche Klima, Tierwohl und Gesundheit einzeln berücksichtigen und soll wissenschaftlich fundiert sein.” Damit würde es über die Kriterien von bestehenden Labeln, wie etwa dem Nutri-Score, hinausgehen.
Die weiteren Vorschläge betreffen zum Beispiel die unzureichende Transparenz im Umgang mit Tierwohl. Auch hier sollten zuverlässige Labels mehr Durchblick für die Verbraucher:innen geben. Und auch das Thema Lebensmittelverschwendung wird in den Vorschlägen behandelt. Supermärkte sollten dazu verpflichtet werden, noch genießbare Lebensmittel weiterzugeben, statt sie zu entsorgen. Und für einige eurer Schüler:innen wird wohl Punkt acht interessant sein. Beim Kauf von Energydrinks und ähnlichen Produkten soll es eine Altersgrenze geben. Sie sollten künftig erst ab 16 Jahren erhältlich sein.
Der Bürgerrat sieht außerdem viel Verbesserungspotenzial im Bereich der Mehrwertsteuer-Politik. Zusammengefasst geht es darum, dass gesunde und nachhaltige Produkte von der Mehrwertsteuer befreit werden sollen. Zucker hingegen soll mit 19 Prozent besteuert werden und damit nicht mehr als Grundnahrungsmittel mit sieben Prozent gelistet werden. Er gilt bei übermäßigem Verzehr als schädlich. Alle Vorschläge findet ihr hier nochmal zum genauen Nachlesen.
Das Konzept des Bürgerrats ist in Deutschland noch vergleichsweise neu. Die Ampel-Koalition hatte angekündigt, “neue Formen des Bürgerdialogs” nutzen zu wollen. Darunter fallen auch Bürgerräte. Für den Bürgerrat für Ernährung wurden 160 Menschen zufällig ausgelost. Für das Losverfahren gibt es ein standardisiertes Verfahren: Für einen Bürgerrat wird aus den Einwohnermelderegistern von Städten und Gemeinden zufällig eine vorgegebene Anzahl von Personen gezogen. Diese werden von Instituten, die mit der Durchführung des Bürgerrates beauftragt sind, mit einer Einladung zum Bürgerrat angeschrieben. Die am Bürgerrat Teilnehmenden sollen nach Kriterien wie Wohnort, Wohnortgröße, Alter, Geschlecht, Bildungsgrad und Migrationshintergrund so verteilt sein, dass sie die Bevölkerung annähernd abbilden.
Die Vorschläge, die Bürgerräte erarbeiten, werden gebündelt und sollen im Bundestag besprochen werden, bindend sind sie für die Politiker:innen aber nicht. Die Vorschläge des ersten Bürgerrats dieser Art sind auf ein positives Echo gestoßen. Politiker:innen, Aktivist:innen oder auch Journalist:innen drücken in sozialen Netzwerken ihre Unterstützung für die Vorschläge aus. Kritik gibt es an der Zusammenstellung des Rates. Diese zeige laut einigen User:innen kein ausreichendes Abbild der Gesellschaft.
