Potsdam. Die Verhandlungsrunden zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes sind zu Ende. Nachdem drei Versuche im Jahr 2023 bereits gescheitert waren, eine Serie von bundesweiten Warnstreiks von Kitas, Verwaltungen und öffentlichen Nahverkehr folgten und die Schlichtungskommission Empfehlungen abgab, kam am Sonntag eine Einigung zustande.
Die Ergebnisse der Verhandlungen sehen einen Inflationsausgleich in der Höhe von 3.000 Euro vor. Dieser wird unterteilt in eine einmalige Sonderzahlung von 1.240 Euro mit dem Entgelt für Juni dieses Jahres, sowie monatliche Sonderzahlungen in Höhe von 220 Euro vom Juli 2023 bis Februar 2024. Alle Beiträge sind steuer- und abgabenfrei, Auszubildende bekommen allerdings nur die Hälfte aller Zahlungen. Des Weiteren sollen die Tabellenentgelte zum 1. März 2024 um 200 Euro erhöht werden und daraufhin linear um 5,5 Prozent steigen. Die Laufzeit beträgt 24 Monate.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußert sich zufrieden über die Einigung: “Wir tragen eine große Verantwortung für die Beschäftigten, für die öffentlichen Haushalte, für die soziale Gerechtigkeit – und für einen starken, zukunftsfähigen Staat”, erklärte die SPD-Politikerin. Insgesamt profitieren 2,5 Millionen Beschäftigte in Bund und Kommunen von der Einigung, darunter Beamte wie Lehrkräfte, Richter, Soldaten und Pensionäre des Bundes.
Der Tarifabschluss selbst wird von Kommunen und auch vom Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds Gerd Landsberg als “Teuerster Tarifabschluss aller Zeiten” bezeichnet. Dem Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge stehen den Kommunen massive finanzielle Belastungen vor. DIW Präsident Marcel Fratscher prophezeit dass es zu “weiteren Einschränkungen der Daseinsvorsorge” kommen wird und appelliert an die Politik: “Die Krise der Kommunen wird sich solange weiter verschärfen, bis die Politik eine dringend notwendige Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs und eine bessere finanzielle Ausstattung und eine Entschuldung der Kommunen umsetzt".
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wiederum sieht das Ergebnis als einen “guten Kompromiss”. GEW-Vorsitzende Maike Finnern zeigte sich erfreut darüber, dass Beschäftigte mehr Finanzen zur Verfügung haben, um mit den aktuellen Preissteigerungen umgehen zu können. Auch steht sie positiv zu den Schlichtungsempfehlungen. „Die Schlichtungsempfehlung vom 15. April war – trotz Lichts und Schattens – eine gute Verhandlungsgrundlage für die vierte Runde. Sie hat Bewegung in die Verhandlungen und gegenüber den letzten Vorschlägen der Arbeitgeber substanzielle Verbesserungen gebracht”, so Finnern.
Der GEW-Tarifchef Daniel Merbitz ist ebenfalls zufrieden und betont den positiven Einfluss der Streiks. „Die Streiks waren erfolgreich! Gegenüber den Angeboten der Arbeitgeber in drei Verhandlungsrunden haben wir kräftig zulegen können und Gegenforderungen der Arbeitgeberseite abgewehrt.“
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